Finden Sie es richtig das Migrationskonzept nahezu ausschließlich durch Gewalttäter zu begründen?

Sehr geehrte Frau v. W., 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit beantworten möchte. 

Zunächst möchte ich ganz klar sagen, dass die Gewalt in Menschen, egal woher sie kommen oder wie sie aussehen, zutiefst verachte. Die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit aller Menschen in diesem Land ist eine wesentliche Motivation meines politischen Handelns.

Ich stehe voll und ganz hinter der Migrationspolitik unseres Innenministers. Umfragen haben überdies ergeben, dass sich die Mehrheit in diesem Land eine andere, striktere Einwanderungspolitik wünscht. In einer Demokratie gehört es dazu, dass über politische Entscheidungen gestritten wird - auch auf der Straße. Die CDU nimmt Kritik und Kundgebungen ernst und begreift sie als Teil des demokratischen Prozesses und Diskurses. Dennoch gilt: Politik muss Entscheidungen treffen, die langfristig verantwortungsvoll und im Sinne des Gemeinwohls sind. Selbst wenn sie nicht überall Zustimmung finden. 

Wir müssen sehr darauf achten, dass wir die Menschen und die Institutionen in diesem Land nicht überfordern. Dies war offensichtlich in den letzten Jahren der Fall. Nur wenn wir uns wirklich um die Schutzsuchenden, die zu uns kommen, kümmern können und ihnen helfen, sich hier zu integrieren, funktioniert eine gelungene Migrationspolitik. Eine klare Migrationspolitik bedeutet nicht Abgrenzung gegen Menschen, sondern Ordnung, Verlässlichkeit und Humanität. Nur so sichern wir Akzeptanz in der Bevölkerung und zugleich echte Chancen für diejenigen, die hier Schutz suchen oder durch Arbeit und Integration dazugehören möchten. Ziel ist, rechtsstaatliche Verfahren konsequent, aber menschlich durchzuführen - mit klarer Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Personen, die keinen Anspruch auf Aufenthalt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Frauenpreiß, MdB