Die Gewalt gegen Einsatzkräfte ist absolut inakzeptabel. Ihre weiteren Schlussfolgerungen weise ich entschieden zurück.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der deutsche Pass soll Ansporn für Integrationsleistung sein und kein Dokument zur freihändigen Vergabe werden

Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Position der FDP nicht geändert hat. Wir stehen zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die wir auch beim Einwanderungsrecht maßgeblich mitgeprägt haben.


Darauf gibt es zwei Antworten: eine rechtliche und eine psychologische. Die rechtliche lautet: Zum 03.03.2022 wurde die sogenannte EU-Massenzustrom-Richtlinie für ukrainische, geflüchtete Menschen in Kraft gesetzt, um eine unkomplizierte Aufnahme dieser Kriegsflüchtlinge in der EU zu gewährleisten.

Wer sich für Deutschland entscheidet, soll gleichberechtigt dazugehören – vom guten Ankommen ab dem ersten Tag bis zur Einbürgerung, am Arbeitsplatz genauso wie in der Gesellschaft