Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE sieht die Berichte über die Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Verwendung von europäischen Strukturfondsgeldern in Ungarn sehr kritisch. Es kann nicht sein, dass die Gelder zur Festigung der Macht von Orban verwendet werden, und nicht in die Projekte fließen, die eigentlich für die Stärkung der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft notwendig wären. (...)

(...) ich kann ihnen nur bei Ihren Ausführungen zustimmen. Die Erkenntnisse der EU-Korruptionsbehörde OLAF sind in diesen Ausführungen allseits bekannt. Entsprechende Fernsehberichte sind dazu bereits veröffentlicht worden. (...)

(...) Transparenz ist Sauerstoff für jede Demokratie. Deshalb wollen wir in der Europäischen Union das Recht auf Information stärken. (...)