Ich bin sehr für strengere Transparenzgesetze und insbesondere ein effektives Lobbyregister, das einen transparenten legislativen Fußabdruck erzeugt. Nach dem kann nachvollzogen werden, welche Interessenvertretungen vor dem Gesetzgebungsprozess mit der Regierung kommuniziert haben und welche Finanzkraft dahinter steckt.
Zur Verlängerung der Werberechtsverträge habe ich in zwei Antworten am 4.7.2021 und 19.7.2021 auf der Grundlage meines Kenntnisstandes ausführlich Stellung genommen
Gerne versichere ich Ihnen, dass ich mich auch weiterhin für Transparenzregeln einsetze und sie für mich anwende.
Die CDU hat in der Geschichte der Bunderepublik dieses Land maßgeblich politisch geprägt. Wir leben in einem starken Land. Auch die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel waren erfolgreiche Jahre für unser Land.
Bereits am 26. März am Tag der Abstimmung habe ich mich dazu geäußert, weshalb ich gegen den Antrag der Linken stimme.
Es ist uns ein Anliegen, die Vertretung von Interessen im Parlament mit hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen.