Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nein, in Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen, dem der Kanzler vorsitzt.
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Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich halte es mit Walter Scheel, der einmal gesagt hat, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sei, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 07.03.2024 von Sahra Wagenknecht BSW
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
Antwort 11.03.2024 von Florian Oßner CSU
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es ist auch nicht so einfach, privatwirtschaftlich Munition zu beschaffen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegt.