Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 10.05.2024
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Blackrock und Co. wollen v. d. Ukraine ihre Schulden eintreiben. Müssen wir damit rechnen, dass Europäische und Dt. Steuergelder zur Schuldenbegleichung bei privaten Investoren, Banken und Fond landen
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard P. • 09.05.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Bild von Johannes Schraps
Antwort 03.06.2024 von Johannes Schraps SPD

Bund und Länder werden ihre Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen (insbesondere aus der Ukraine und den acht zugangsstärksten Asylherkunftsländern) in den Arbeitsmarkt weiter intensivieren

Frage von Reinhard P. • 09.05.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Profilbild Robin Wagener
Antwort 18.06.2024 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Am 13. Juni haben die Innenminister der Europäischen Union signalisiert, dass sie dem Kommissionsvorschlag zur Verlängerung des Schutzstatus der ukrainischen Geflüchteten bis zum 04. März 2026 zustimmen wollen.