(...) Ihre Frage nach einer Obergrenze kann ich nachvollziehen. Diese ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar und somit nicht rechtens. Vielmehr müssen wir durch gezielte Maßnahmen den Flüchtlingszuzug ordnen. (...)
(...) Gleichzeitig sollten wir die Möglichkeiten über Bürgerbeteiligungen verbessern, etwa mit geringeren Quoren für erfolgreiche Bürgerbeteiligung. Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. (...)
(...) Diese Diskussion um 5 Jahre dient nur dazu sich länger seine Macht&Versorgungsansprüche zu sichern. (...)
Sehr geehrter Herr K.
(...) Bremen ist das einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Legislaturperiode hat. In den letzten Jahren wurden viele Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen geschaffen. Diese Möglichkeiten wiegen Einschränkung der demokratischen Teilnahme der Bürger durch die Verlängerung der Legislaturperiode auf. (...)