Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hauke Hilz
Antwort 17.09.2017 von Hauke Hilz FDP

(...) Bremen ist das einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Legislaturperiode hat. In den letzten Jahren wurden viele Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen geschaffen. Diese Möglichkeiten wiegen Einschränkung der demokratischen Teilnahme der Bürger durch die Verlängerung der Legislaturperiode auf. (...)

Portrait von Nelson Janßen
Antwort 17.09.2017 von Nelson Janßen Die Linke

(...) Ich bin gegen eine Verlängerung der Legislaturdauer auf 5 Jahre. Eine Verlängerung bedeutet einen Verlust von Einflussmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Vier Jahre sind eine ausreichende Zeit und Politik umzusetzen. (...)

Portrait von Bettina Hornhues
Antwort 22.09.2017 von Bettina Hornhues CDU

(...) Gerade bei der Frage der Verlängerung der Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft hat dies signifikante Folgen für die politische Teilhabe der Bürger Bremens. Schließlich haben die Bürger in Bremen innerhalb einer Legislaturperiode nur einmalig die Möglichkeit zu wählen und somit Einfluss auf die Politik ihres Bundeslandes zu nehmen. (...)

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort 19.09.2017 von Elisabeth Motschmann CDU

(...) Zudem wurde insbesondere in Bremen die direkte Einflussnahme durch Volksentscheide gestärkt. So haben die Menschen auch neben den Wahlen die Möglichkeit Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. (...)