Sehr geehrter Herr Rieder,
wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, finden Sie alle Informationen zu den Sachverständigen und deren Stellungnahmen leicht zugänglich auf der Homepage des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags.
(...) In der Anhörung zum Sachverständigenrecht im Rechtsausschuss ging es um die rechtliche Umsetzung der Herausforderung, wie wir die oft kritisierte Qualität von Gutachten insbesondere für Familiengerichte verbessern können. Daher war Herr Nedden-Boeger als BGH-Richter im Familienrecht ein sehr geeigneter Experte für diese Anhörung, da es letztlich die Richterinnen und Richter sind, die dieses Gesetz in Zukunft bei der Auswahl der Sachverständigen anwenden werden. (...)
(...) Wir wollen Cannabiskonsumierende entkriminalisieren und den Zugang zu Cannabis regulieren, um die Substanz nicht dem Schwarzmarkt zu überlassen. Die Mittel der Landespolitik sind hierfür begrenzt, dennoch verfolgen wir folgende Vorschläge: (...)
