Die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages und ich sprechen uns geschlossen weiterhin für die tatkräftige Unterstützung der demokratischen Werte in der von Russland angegriffenen Ukraine, sowie für deren fortwährende militärische Unterstützung zur Selbstverteidigung selbiger aus.
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Antwort 11.04.2024 von Silke Launert CSU
Antwort 21.03.2024 von Michael Brand CDU
Es geht beim Taurus nicht allein um die Frage eines einzelnen Waffensystems.
Antwort 05.07.2024 von Jürgen Lenders FDP
Allein der Bundeskanzler entscheidet über die Frage der Waffenlieferung, nicht der Deutsche Bundestag.
Antwort 03.07.2024 von Mariana Harder-Kühnel AfD
Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich ab, da sie erfahrungsgemäß zur weiteren Eskalation von Konflikten beitragen, zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und damit zu noch mehr Toten führen.
Antwort 14.03.2024 von Bettina Müller SPD
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
so etwas gibt es im deutschen Parlament nicht.