Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir verfolgen die Idee, ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, wie es auch in einigen anderen EU-Ländern bereits getestet wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Datenmissbrauch über die Jobbörse der Arbeitsagentur. Wir haben Anfang bereits letzte Woche die Bundesagentur für Arbeit sowie Herrn Bundesminister Heil angeschrieben. (...)

(...) Es ist schwer zu beurteilen, ob hier ein Exempel statuiert werden soll, um zukünftig ähnliche Veröffentlichungen zu verhindern und Journalisten einzuschüchtern. Das wäre eine große Gefahr für die Demokratie, die vieler Orts schon ziemlich in Schieflage ist. (...)

(...) tun können. Sowohl die betroffenen Frauen als auch er haben das Recht, dass dieser Vorwurf endlich in einem ordentlichen Prozess geklärt wird. (...)

(...) wir haben auf allen staatlichen Ebenen ein sehr gut funktionierendes an die jeweiligen Parlamente angebundenes Petitionsverfahren. Ich sehe darüber hinaus keinen Bedarf. (...)