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(...) Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, wie es der Vorschlag der Widerspruchsregelung vorsieht, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, eine verbindliche Abfrage durchzuführen und eine stetige Information und ärztliche Beratung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. (...) Es gibt zu dem von Spahn angekündigten verbindlichen Nachweis einer Masernimpfung für Kitakinder gute Gründe für eine solche Regelung und auch honorige Gründe gegen eine solche Regelung. Unsere grüne Bundestagsfraktion hat sich für eine solche Regelung ausgesprochen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Impfpflicht befindet sich meine Fraktion nach einer sehr ausgewogenen Debatte auf der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche noch in einem abschließenden Klärungs- und Findungsprozess. Ich kann mir vorstellen, dass hier, wie auch bei anderen Fragen ethischer oder bioethischer Natur, eine offene Debatte unterschiedlicher Positionen stattfindet und ein offenes Abstimmungsverhalten erfolgt. (...)

(...) Wir wollen Infektionskrankheiten, gegen die es wirksame und gut verträgliche Impfstoffe gibt, bis zum Jahr 2022 in Deutschland eliminieren. Sollten die WHO-Impfraten mittels weicherer Maßnahmen nicht erreicht werden, dann sehen wir auch eine Impfpflicht als geeignetes Instrument hierfür an. Neben den zuerkannten Rechten eines jeden sind auch gesetzliche Verpflichtungen grundsätzlich für unser Zusammenleben unabdingbar. (...)

(...) in Bezug auf Ihre Anfrage weise ich darauf hin, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz nicht befugt ist, Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen zu leisten. Das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vor. (...)

(...) Auch die grundsätzliche Einführung des elektronischen Anwaltspostfaches halte ich noch immer für gut, auch wenn massive Fehler bei der Sicherheitsstruktur und Umsetzung nicht zu leugnen sind, über die ich mich selbst auch ärgere. Nichtsdestotrotz können wir hier einen erheblichen Effizienzgewinn erzielen, der die Justiz entlastet. (...)

(...) Die Stationierung amerikanischer Atomwaffen ist seit langem behauptet, aber meines Wissens von den USA nicht bestätigt worden. Ich bin gegen die Stationierung von Atomwaffen in Europa, das bezieht sich allerdings nicht nur auf amerikanische, sondern auch auf russische. (...)