Frage von Jörg H. • 26.10.2022

Antwort von Armand Zorn SPD • 21.11.2022
Die beschlossenen Sanktionen, Waffenlieferungen und materielle Unterstützung der Ukraine haben auch das Ziel, Krieg und Leid möglichst bald zu beenden
Die beschlossenen Sanktionen, Waffenlieferungen und materielle Unterstützung der Ukraine haben auch das Ziel, Krieg und Leid möglichst bald zu beenden
Ich bezeichne die Russische Föderation nicht als Terrorstaat. Die Positionen von Sahra Wagenknecht möchte ich nicht kommentieren, ich halte mich an die Beschlüsse der Partei DIE LINKE. Ob gegen die Russische Föderation ein Wirtschaftskrieg geführt wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Wirtschaftssanktionen treffen leider immer auch die einfache Bevölkerung.
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist bereits im März mit 141 Stimmen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt worden.