kurzfrist Senkung Energiesteuer (Mineralölsteuer) auf das von der EU vorgeschriebene Mindestmaß, Senkung MwSt auf 7 %, Abschaffung CO2-Steuer, EEG und Begleitgesetze, sofortige Inbetriebnahme Nord Stream 2, langfristig Ausbau Kernenergie und Abschaffung Energiesteuer
Die steigenden Energiepreise sehen wir mit großer Sorge, denn sie stellen für viele Menschen eine enorme Belastung dar.
Zwei wesentliche Dinge: 1. steuer- und finanzpolitische Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung der Verbraucher:innen, 2. der Ausbau Erneuerbarer Energien.
Energie, Mobilität und Wohnen müssen für jedermann bezahlbar bleiben. Der Staat darf kein Nutznießer steigender Energiepreise sein.
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt beispielsweise die Unterstützung bei den Stromkosten durch den Wegfall der EEG-Umlage.
Die Stromversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Subventionen sind nötig und können nicht ausgesetzt werden.