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Paula Piechotta
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas S. •

Was tuen Sie gegen die exorbitanten Energiepreise ?

Sehr geehrte Frau Piechotta,

Durch die extrem gestiegen Energiepreise wird besonders das Heizen zum Luxus.

Und das In einen Land, in dem man leider heizen muss.

Viele Mitbürger werden im kommenden Jahr ihre horrende Heizkostennachzahlung nicht mehr schultern können.

Ich möchte Ihnen dies am Beispiel meines Gasversorgers belegen :

Letzte Abrechnung 5,27ct/kwh

Anschreiben Ende 2021 : Neuer Gaspreis zum 01.01.2022 8,32 ct/kwh

Anschreiben Februar 2022 : Neuer Gaspreis zum 01.04.2022 12,60 ct/kwh

Deutlich mehr als eine Verdoppelung !

Ich fordere Sie hiermit auf, kraft Ihres Mandats, diesem Irrsinn entgegenzuwirken.

Stoppen Sie das asoziale Verhalten der gegenwärtigen Regierung, deren ideologisch verbrämte Wertepolitik hauptverantwortlich für diese Situation ist.

Stoppen Sie diese unverantwortliche ideologisch beförderte, dem Bürger gegenüber asoziale Politik.

Hier wird der Amtseid gebrochen und der Bürger in Existenznot gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

A. S.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Für die gesamte Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, Menschen mit niedrigen Einkommen dabei zu helfen, die aktuell hohen Energiepreise zu schultern. Hierfür hat die Bundesregierung ein umfassendes Entlastungspaket geschnürt. Dazu gehört ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte. Der Gesetzesvorschlag sieht eine Einmalzahlung für 710.000 Haushalte (entspricht rund 1,6 Mio. Empfänger_innen) im Wohngeldbezug, ebenso wie für insgesamt rund 510.000 Empfänger_innen von BAföG, Aufstiegs-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld vor. Die Auszahlung erfolgt durch die zuständigen Behörden der Länder bzw. die Bundesagentur für Arbeit.

Detailliertere Informationen erhalten Sie hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-heizkostenzuschussgesetz.html

Neben dem einmaligen Heizkostenzuschuss wird die Bundesregierung weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um für finanzielle Entlastung zu sorgen:

Die Absenkung der EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) um 43 Prozent seit Januar 2022 (von 6,5 ct/kWh auf 3,723 ct/kWh) hat steigende Strompreise etwas abgefedert und Verbraucher_innen entlastet. Ab dem 1.7.2022 entfällt die EEG -Umlage für Stromkunden komplett. Zur Entlastung von Mieter_innen wird zudem bis Sommer eine Lösung für eine faire Aufteilung der Kosten des CO2-Preises zwischen Mieter_innen und Vermieter_innen erarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Paula Piechotta

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