(...) Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende geht es uns um eine Weiterentwicklung des Systems mit dem Ziel, die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts stärker zu berücksichtigen und verstärkt Beschäftigungsanreize zu setzen. (...)
die Diäten der Brandenburger Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung in Brandenburg jährlich festgesetzt. Als das beschlossen wurde, war ich noch gar nicht Mitglied des Brandenburger Landtages.
(...) Mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindustrie. (...)
Mit dem erleichterten Zugang zum Sozialschutzpaket wird eine nahezu bedingungslose Grundsicherung ermöglicht. Persönliche Lebensumstände können darüber abgesichert werden.
Ich sehe keinen Sinn darin, die wirtschaftlichen Nöte durch eine Nicht-Zahlungsverpflichtung an die Vermieter durch noch weitgehendere staatliche Vorgaben zu verschärfen