Der fortgesetzte Rechtsbruch der Regierung muss beendet werden.
Stichworte: Mastrichtvertrag, Dublin-Abkommen, Anis Amri, G20 Auschreitungen.
Ich werde mich dafür einsetzten, dass geltendes Recht wieder umgesetzt wird.
Hallo Julia, im Kandidatencheck gibt es ja nur sehr pauschale Aussagen zu denen ich ja (...)
(...) Eine Finanzierung des FDP-Landtagswahlkampfs durch die Stiftung hat es nicht gegeben. Auf ihre Fragen antworte ich gerne auch konkret: (...)
(...) Der besondere Beitrag des Landes zur Energiewende sollte im Angebot sicherer Versorgungskapazitäten liegen. Solange keine ausreichenden Speichermöglichkeiten bestehen, ist der breite Energiemix zu erhalten. (...)
(...) „Desweiteren verlangt er radikalen Umweltschutz und die 'strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen der RAG für 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage'“ ( http://sn-herne.de/index.php?cmd=article&aid=10016 ). Bis heute wurde kein einziger Verantwortlicher für die systematische Vergiftung der Menschen oder den Betrug am Verbraucher durch den Abgas-Betrug bei VW in Deutschland strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. (...)