(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zur geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und den kürzlich vorgelegten Eckpunkten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Nach Rücksprache mit der zuständigen Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen Folgendes dazu mitteilen: (...)
(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)
(...) Dabei sollen Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar gemacht und gleichzeitig dafür Sorge getragen werden, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So wollen wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten (das sog. „level playing field“). (...)
(...) - die Unterscheidung zwischen Taxi und Mietwagen aufgegeben werden, - der Taximarkt vollständig geöffnet und im Wesentlichen der Preisregulierung durch freien Wettbewerb unterworfen werden, allerdings geregelt durch Mindest- bzw. (...)
(...) Mir ist klar, dass man bei einer eventuellen Novelle des PBefG viele verschiedene Interessen - Kunden, Mitarbeiter, Selbstständige - vereinbaren muss. Darauf werden wir achten und die entsprechenden Interessenverbände - also auch das Taxigewerbe - sind natürlich eingeladen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses, ihre Positionen anzubringen. (...)
(...) Aus unserer Sicht sollte es für alle die gleichen Vermittlungsmöglichkeiten geben. Die Preisbindung sollte aufgehoben werden und es sollten gleiche steuerliche und sonstige Dokumentationspflichten bestehen. (...)