Antwort 13.02.2025 von Anja Soheam SPD
Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.
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Antwort ausstehend von Verena Örenbas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.02.2025 von Alois Rainer CSU
Ich schließe es kategorisch aus
Antwort 14.02.2025 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich gehöre zur Gruppe der Initiator:innen für den Antrag zur Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und werde mich daher auch in der kommenden Legislatur für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einsetzen
Antwort 17.02.2025 von Richard Hennicke FDP
Einer Prüfung würde ich zustimmen, einem Pauschalen Verbot ohne entsprechender Prüfung nicht.
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP