Antwort 19.02.2025 von Joachim Lübbo Kleen CDU
Nein, denn das würde nicht helfen.
Nein, denn das würde nicht helfen.
wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen die Sorge vieler Menschen über die zunehmende Radikalisierung bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Diese Frage habe ich hier schon einem anderen Fragesteller beantwortet und möchte daher auf diese Antwort verweisen.
Ich unterstütze (als einzige Bremer Abgeordnete der 20. WP) den Antrag für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens