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Sehr geehrter Herr Z.,

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne im Namen von Frau Göring-Eckardt beantworten.

(...) Leider wirkt sich der Investitionsstau der Bundesregierung auch auf die Förderung des Fahrradverkehrs negativ aus. Der massive Ausbau von Fahradwegen und – straßen sollte Teil eines öffentlichen Investitionsprogramms sein, dass wir auch über die Einführung einer Vermögens- und Reichensteuer finanzieren wollen. (...)

(...) Leider lag Friedrichshafen zu dieser Zeit nicht auf seinem Weg. Darüberhinaus ist das Thema Radverkehr selbstverständlich eines der Kernthemen der Grünen für einen Umsteuerung der Verkehrsinfrastruktur um lebenswertere Städte, Lärmschutz, saubere Luft, Verkehrssicherheit etc. zu erreichen. (...)

(...) Wettbewerb ist das beste Mittel gegen die Konzentration von Macht in den Händen von einigen Unternehmen. Daher muss das Kartellrecht durchgesetzt werden muss. Mit Blick auf einen Bild-Bericht, wonach das Kraftfahrtbundesamt (KBA) schon seit einem Jahr von Abgasmanipulationen bei Porsche gewusst und auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt habe, müssen Antworten gegeben werden. (...)