Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort 24.03.2020 von Klaus-Dieter Gröhler CDU

(...) So wird aktuell auf europäischer Ebene über die Aufnahme unbegleiteter oder erkrankter Kinder verhandelt.  (...)

Portrait von Ulla Ihnen
Antwort 18.03.2020 von Ulla Ihnen FDP

(...) Das Motiv, flüchtende Menschen an der griechisch-türkischen Grenze in Deutschland als Asylsuchende aufzunehmen, ist zweifelsohne ehrenhaft. Dennoch ist es aus meiner, wie auch aus der Sicht meiner Fraktion, nicht zielführend, pauschale Aufnahmelösungen, wie unter anderem von Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen, zu verfolgen. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 16.03.2020 von Arnold Vaatz CDU

Daraus aber abzuleiten, das Hotspotprinzip aufzugeben, das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, die EU-Außengrenzen unkontrolliert zu öffnen und zusätzliche, nicht abgestimmte Aufnahmeprogramme z.B. auf kommunaler Ebene einzuführen, lehne ich jedoch ab, da es die Probleme verschärfen würde. Höhere Flüchtlingszahlen, steigende Todesfälle im Mittelmeer, bessere Geschäfte für Schleuser und das Scheitern eines gemeinsamen europäischen Lösungsansatzes in der Migrationsfrage wären die Folgen allein nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze.