Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Eva Högl
SPD

Frage an Eva Högl von Ureoreg Uryyr bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

27. März 2020 - 00:33

1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?

Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der »Europäischen Friedensfazilität« zustimmt ...

2 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?

3 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?

4 ... darauf bestehen, dass die Nutzung der »Friedensfazilität« nicht den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten widersprechen darf?

5 ... sich für eine effektive parlamentarische Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der »Friedensfazilität« einsetzen?

6 ... sich für eine effektive Vor-Ort-Kontrolle des Endverbleibs aller im Rahmen der »Friedensfazilität« gelieferten Rüstungsgüter und eine konsequente Ahndung von Verstößen einsetzen?

Frage von Ureoreg Uryyr
Antwort von Eva Högl
06. April 2020 - 14:16
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Helle,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zur Europäischen Friedensfazilität.
Die SPD ist die Friedenspartei in Europa. Wir haben eine sehr klare Überzeugung: Der Einsatz von Waffen darf nur das allerletzte Mittel zur Konfliktlösung sein und nur zu Abwehr gegen feindliche Angriffe genutzt werden. Zuvor müssen alle zur Verfügung stehenden, friedlichen Mittel und diplomatische Maßnahmen ausgeschöpft werden.
Dementsprechend stehen wir für eine restriktive Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle – auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Zudem befürworten wir eine starke Rolle des Bundestages und des Europäischen Parlaments als Entscheidungs- und Kontrollorgan bei Militäreinsätzen und Rüstungsfragen.
Auf europäischer Ebene begrüßen wir eine verstärkte europäische Zusammenarbeit. Durch „Pooling“ und „Sharing“ können europäische Streitkräfte effektivier und effizienter zusammenarbeiten. Damit verbinden wir eine Senkung der einzelstaatlichen Ausgaben im Militärbereich.
Die Europäische Friedensfazilität soll die friedensschaffenden und friedenserhaltenden Maßnahmen der EU-Staaten finanziell unterstützen. Dies unterstützen wir prinzipiell. Uns ist hierbei jedoch vor allem eines sehr wichtig: Dies darf zu keiner unnötigen Aufrüstung führen.
Zur Frage von Rüstungsexporten hat die SPD-Bundestagsfraktion letztes Jahr ein umfassendes Positionspapier verabschiedet. Darin fordern wir u.a. den Export von Rüstungsgütern weiter einzuschränken, eine Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament gesetzlich zu fixieren, parlamentarische Begleitung von Rüstungsexportentscheidungen zu verbessern, Post-Shipment-Kontrollen fortzusetzen und auszuweiten.
Das Positionspapier in Gänze können Sie hier nachlesen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-ruest…
Die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt diese Positionen und wird sich auf europäischer Ebene hierfür ebenfalls stark machen, zum Beispiel im Rahmen eines Berichts zu Waffenexporten, der derzeit im Europäischen Parlament erarbeitet wird.
So setzt sich die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament dafür ein, dass der Bericht folgende Forderungen enthält: Einhaltung strikter Exportkontrollen, gegenseitige Information und regelmäßige parlamentarische Kontrolle, scharfe Sanktionsmechanismen bei Missachtung gemeinsamer Regeln, Post-Shipment Kontrollen, Begrenzung von Exportgenehmigungen auf zwei Jahre und nach gemeinsamer Definition von Kleinwaffen nach UN-Standard.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl