Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard P. • 27.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 08.05.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Ein gesamteuropäischer Ansatz ist dabei allerdings getrennten und wohlmöglich unterschiedlichen nationalen Lösungen stets vorzuziehen.

Frage von Steffen S. • 25.04.2024
Die Lage der Ukraine an der Front hat sich in letzter Zeit stetig verschlechtert. Wann setzt sich die Bundesregierung endlich für eine diplomatische Lösung des Konfliktes ein?
Foto von Ariane Fäscher
Antwort 25.07.2024 von Ariane Fäscher SPD

soweit mir das als Parlamentarierin bekannt ist, die nicht Mitglied der Bundesregierung ist, setzt sich die Bundesregierung seit Anbeginn des Konfliktes mit den Konfliktparteien und in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten permanent für politische, diplomatische Friedenslösungen ein.

Frage von Uwe C. • 25.04.2024
Sie setzen sich zu Recht für die Unterstützung der Ukraine bei deren Kampf gegen den russischen Aggressor ein! Aber warum sagen Sie nicht, dass dadurch auf den Bürger enorme Kosten zukommen werden?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich weise bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass Sicherheit seinen Preis hat und die Ukraine auch für unsere Freiheit in Frieden kämpft.

Frage von Bettina M. • 25.04.2024
Haben die Nato-Staaten das Potential, die militärische Unterstützung so auszuweiten, dass Putin an den Verhandlungstisch gezwungen und so das Blutvergießen endlich und dauerhaft beendet werden kann?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 08.05.2024 von Rolf Mützenich SPD

Schon jetzt beläuft sich die von Deutschland bereits geleistete und geplante militärische Unterstützung auf gut 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt.

Frage von Hans-Ullrich W. • 24.04.2024
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Herr Pistorius behauptet, Russland will nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordern Sie ihn nicht auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW