Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Lenders
Antwort von Jürgen Lenders
FDP
• 05.07.2024

Allein der Bundeskanzler entscheidet über die Frage der Waffenlieferung, nicht der Deutsche Bundestag.

Mariana Harder-Kühnel
Antwort von Mariana Harder-Kühnel
AfD
• 03.07.2024

Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich ab, da sie erfahrungsgemäß zur weiteren Eskalation von Konflikten beitragen, zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und damit zu noch mehr Toten führen.

Portrait von Bettina Müller
Antwort von Bettina Müller
SPD
• 14.03.2024

Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 19.04.2024

so etwas gibt es im deutschen Parlament nicht.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 22.04.2024

nein, in Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen, dem der Kanzler vorsitzt.

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