Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Giuseppe F. • 02.05.2025
Jetzt, wo die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, distanzieren Sie sich nun von Ihren Plänen, dieser Partei Ausschussvorsitze und weitere Zusammenarbeit anbieten zu wollen?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Carolin H. • 02.05.2025
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort 22.09.2025 von Olaf Scholz SPD

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail.

Frage von Björn Z. • 02.05.2025
Wie kann die Überzeugungskraft des Grundgesetzes gestärkt werden, wenn immer mehr Menschen eine verfassungsfeindliche Partei wählen?
Portrait von Markus Koob
Antwort 04.06.2025 von Markus Koob CDU

Unsere Antwort auf rechtsextremes Gedankengut darf nicht allein moralisch begründet sein, sondern muss konkret und wirksam sein.

Frage von Aaron G. • 02.05.2025
Wann wird das Prüfverfahren für ein Verbot der rechtsextremen Partei AfD eingeleitet?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 15.05.2025 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.