Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese hatte sich durch meine neuen Aufgaben und Abstimmungsschwierigkeiten verzögert. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kann ich Ihnen mitteilen, dass es bereits einen kostenlosen WLAN-Zugang in Bereichen des BMWi gibt, in denen Veranstaltungen durchgeführt (Konferenzbereich) und Besuchergruppen empfangen werden. Im Übrigen ist das BMWi nicht allgemein für Bürgerinnen und Bürger zugänglich. (...)

(...) 2: Die 15 Mio. Euro Bundesförderung für den Glasfaserausbau in 29 ländlichen Gemeinden in Ostholstein in der Verantwortung des ZVO sind gut angelegte Steuermittel, weil ohne dieses Geld aus Berlin unsere Region auf Dauer vom Ausbau des Glasfasernetzes ausgeschlossen geblieben wäre. Die 29 Gemeinden, die den Zweckverband Ostholstein mit seiner neu gegründeten Breitbandsparte mit dem Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes beauftragt haben, warten sehnsüchtig darauf, dass schon bald mit dem schnellen Internet im ländlichen Raum endlich eine Wohnqualität hergestellt wird, für die Private bislang kaum Interesse und Verantwortung gezeigt haben, und eine zukunftsweisende Versorgung auch dort entsteht, wo der Ausbau für die großen Betreiber mit ihren Profitinteressen als „unattraktiv“ eingestuft wird. (...)

(...) Ich setze mich dafür ein, den digitalen Wanden digitalen Wandel für jeden verfügbar zu machenhte, ohne dass er zum gläsernen Bürger wird. Datensouveränität und der Schutz der Privatsphäre sind hier von herausragender Bedeutung: Jeder muss entscheiden können, wer wann zu welchem Zweck Zugriff auf seine persönlichen Daten erhält, gerade in den sensiblen Bereichen Gesundheit oder im Versicherungswesen. (...)

(...) Die freie Nutzung von Daten ist ein Prozess, der auch in Niedersachsen durch den Koalitionsvertrag weiter in die richtige Richtung angestoßen wurde. (...)