Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.04.2024

Nein, aber wie im Falle von den britischen und französischen Lieferungen, wurde dieser problemlos gebaut und bereitgestellt.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 19.03.2024

Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt. 

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 22.03.2024

Im Nachhinein sind wir immer schlauer, aber mit einer derartigen Eskalation wie der völkerrechtswidrigen russischen Invasion am 24. Februar 2022 auf ukrainisches Staatsgebiet, trotz aller Mahnungen von westlicher wie auch chinesischer Seite, war nicht unbedingt zu rechnen

Frage von Bernd S. • 08.03.2024
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort von Oliver Kaczmarek
SPD
• 15.03.2024

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz eine verantwortungsvolle Haltung einnimmt, die ich voll und ganz unterstütze.

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 15.03.2024

Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.

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Antwort von Silke Launert
CSU
• 11.04.2024

Die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages und ich sprechen uns geschlossen weiterhin für die tatkräftige Unterstützung der demokratischen Werte in der von Russland angegriffenen Ukraine, sowie für deren fortwährende militärische Unterstützung zur Selbstverteidigung selbiger aus.

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