(...) Ob es nun Schwäche, Zögern oder vielmehr politisches Kalkül ist, darüber kann ja auch ich nur spekulieren. Dass die Bundesregierung bisher versäumt hat, Strukturen zur Bewältigung der Herausforderung der zeitweilig gestiegenen Flüchtlingszahlen zu schaffen, stimmt jedenfalls. (...)
(...) Gemäß der Dublin-III-Verordnung ist derjenige Staat für ein Asylverfahren verantwortlich, durch den der Flüchtling in die EU eingereist ist. Die Dublin-III-Verordnung enthält aber auch die Möglichkeit für Mitgliedstaaten Asylverfahren einzuleiten, wenn sie nicht zuständig sind. (...)
(...) Dennoch setzen wir uns für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ein, damit zielsicher in den Branchen, wo Bedarf herrscht, auf ausländische Arbeitskräfte zurückgegriffen werden kann. Solche Anträge müssen meines Erachtens aber immer zwingend aus dem Herkunftsstaat der Betroffenen gestellt werden. (...)
(...) Was an dieser Stelle dringend als langfristige Lösung vonnöten ist, ist ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, für das sich meine Partei seit längerem mit konkreten Vorschlägen einsetzt. Damit wäre nicht allein den Geflüchteten geholfen, für die das Asylverfahren der falsche Weg ist, sondern auch vielen Arbeitgebern hierzulande. (...)
(...) Nichtsdestotrotz entbindet dieses globale Engagement die Bundesrepublik Deutschland nicht von der Verpflichtung, hier ankommenden Schutzsuchenden gemäß internationaler Verträge ein faires Verfahren und gegebenenfalls auch Schutz zu gewähren. Dieser auch historisch gewachsenen Verantwortung kann sich Deutschland nicht einfach durch ein Auslagern in andere Länder entledigen. (...)
(...) Die Frage, aus wessen Perspektive Gaddafi ein kleineres oder größeres Übel ist, hängt von der Perspektive ab. Europa hat ihn jahrelang als Türsteher an der Südgrenze Europas gesehen und seit 2003 mit Schnellbooten, Geländewagen und Leichensäcken ausgerüstet. (...)