Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

1. Von Anfang an ein Fehler mit der einseitigen Aufkündigung des Dublinlll-Abkommens, Asylauffanglager und Verfahren an den EU-AUßENGRENZEN.

(...) die Berliner Krankenhäuser und die ambulanten Ärzte erbringen medizinische Leistungen auf höchstem Niveau. Viele Patienten kommen zudem aus dem Umland und dem Ausland, weil sie die Qualität der Medizin in Berlin sehr schätzen und diese einen international sehr guten Ruf hat. (...)

(...) zu 5) Berlin benötigt mehr bezahlbaren Wohnraum. Neben Wohnungen mit geringen Mieten (5-6 Euro pro Ouadratmeter netto kalt) sind mehr Sozialwohnungen notwendig. (...)

(...) Mindeststandards von LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) erfüllen. Die Unterbringung in den Tempelhofer Hangars oder in Turnhallen halte ich für ungeeignet. Als zuständiges Mitglied meiner Fraktion im Bezirk habe ich mich dafür eingesetzt (mit Anträgen und viel Öffentlichkeitsarbeit), dass dort zumindest die Minimalanforderungen einer Notunterbringung hinsichtlich der Sanitärausstattung, der Hygiene und des Brandschutzes erfüllt werden. (...)

(...) zu 1) Die CDU Berlin und ich setzen uns für eine Verlängerung der U 3 bis Mexikoplatz ein. (...) zu 5) Die CDU Berlin und ich setzen uns für den jährlichen Bau von mindestens 6.000 geförderten Wohnungen im Jahr ein. (...) Politisch setzt sich die CDU und ich uns aber dafür ein, keine Einsparungen bei der Polizei vorzunehmen. (...)