Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst.

Die Nichtraucherschutzgesetze sind Ländergesetze

Ein schlecht gemachtes Gesetz wird erfahrungsgemäß (besonders) von Rechtsextremen populistisch ausgeschlachtet

Ich habe aus zahlreichen Gründen gegen das Gesetz gestimmt. Die Verbotszonen sind ein Grund von vielen.

Als Mitglied der SPD im Deutschen Bundestag werde ich mich weiterhin aktiv dafür einsetzen, diesen Gesetzesentwurf im Sinne seiner grundsätzlichen Ziele zu stärken. Die geplante Legalisierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zeitgemäßen und realistischen Drogenpolitik in unserem Land.

Ich bin seit 10 Jahren ein Verfechter des sog. Portogiesischen Modells.