Ein Sockelbetrag könnte dazu führen, dass der Abstand zu den nächst höheren Besoldungsgruppen (also diejenigen, die dann nur knapp über dem Sockelbetrag liegen) ebenfalls einen Verstoß gegen das sog. Abstandsgebot darstellen.
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs ist hier eindeutig; Auszahlung mit den Juni-Bezügen. Also soll dies Ende Mai für die Landesbeamten erfolgen. Inwieweit die Umsetzung in allen Kommunen zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann, vermag ich nicht abzuschätzen.
Durch die Rentengarantie wird verhindert, dass die Renten sinken, falls die Löhne sinken. In Deutschland hat man sich aktiv für die Anpassung an die Löhne entscheiden, da dies für die Rentnerinnen und Rentnern tatsächlich profitabler ist als ein Inflationsausgleich.
Aus meiner persönlichen Sicht wäre eine zusätzliche Unterstützung der Rentner*innen dennoch durchaus wünschenswert.
Die Forderung nach einer Senkung des Dönerpreises ist unrealistisch und geht an den tatsächlichen Marktverhältnissen völlig vorbei
Allein mit Blick auf die Steuerfreiheit der Inflationsausgleichszahlung ist Auszahlung in diesem Jahr erforderlich.