(...) das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan lässt den Vertragsparteien weiterhin die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu regulieren oder sogar zu verstaatlichen. Deutsche Kommunen werden weder dazu gezwungen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch daran gehindert privatisierte Dienstleistungen zu verstaatlichen. (...)
Die medizinische Versorgung einer Region lässt sich mit privatwirtschaftlichen Interessen, die Profit als oberstes Ziel haben, meiner Meinung nach nicht vereinbaren (gleiches gilt auch für Bildung und grundlegende Infrastruktur). Die Voraussetzung, dass Patientenversorgung, Lehre und Arbeitsbedingungen am Klinikum durch eine Re-Verstaatlichung besser werden ist allerdings, dass dem staatlichen Träger ebenfalls die Qualität der Versorgung wichtiger ist als rein betriebswirtschaftliche Überlegungen. (...)
(...) DIE LINKE kämpft für eine Rückführung des UKGM in Landeseigentum. In unserem Landtagswahlprogramm heißt es: „Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg muss in Landeseigentum zurückgeführt werden. (...)
Die Privatisierung der Wasserversorgung lehne ich ab und muss explizit von der Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden. Der Wettbewerb wird die Preise nach oben treiben. (...)
(...) die Wasserversorgung muss dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben. (...)
