Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ursula M. • 12.11.2018
Antwort von Birgit Collin-Langen CDU • 13.11.2018 (...) Ich verstehe voll und ganz Ihre Sorge, bezüglich der Gefahr, dass im Zuge des Freihandelsabkommen mit Japan die stattlichen Einrichtungen wie z.B. Wasserversorgung oder öffentliche Nahverkehr privatisiert werden. Ich möchte Ihnen versichern, dass bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen der Status Quo durch das geplante Abkommen unberührt bleibt. (...)
Frage von Jürgen R. • 12.11.2018
Antwort von Jens Spahn CDU • 17.12.2018 (...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
Frage von Sebastian L. • 26.10.2018
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 08.11.2018 (...) das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan lässt den Vertragsparteien weiterhin die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu regulieren oder sogar zu verstaatlichen. Deutsche Kommunen werden weder dazu gezwungen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch daran gehindert privatisierte Dienstleistungen zu verstaatlichen. (...)
Frage von Mia B. • 26.10.2018
Antwort von René Sitt APPD • 26.10.2018 Die medizinische Versorgung einer Region lässt sich mit privatwirtschaftlichen Interessen, die Profit als oberstes Ziel haben, meiner Meinung nach nicht vereinbaren (gleiches gilt auch für Bildung und grundlegende Infrastruktur). Die Voraussetzung, dass Patientenversorgung, Lehre und Arbeitsbedingungen am Klinikum durch eine Re-Verstaatlichung besser werden ist allerdings, dass dem staatlichen Träger ebenfalls die Qualität der Versorgung wichtiger ist als rein betriebswirtschaftliche Überlegungen. (...)
Frage von Mia B. • 26.10.2018
Antwort von Jan Schalauske Die Linke • 26.10.2018 (...) DIE LINKE kämpft für eine Rückführung des UKGM in Landeseigentum. In unserem Landtagswahlprogramm heißt es: „Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg muss in Landeseigentum zurückgeführt werden. (...)
Frage von Udo H. • 22.10.2018
Antwort von Ulrich Langenbach AfD • 22.10.2018 Die Privatisierung der Wasserversorgung lehne ich ab und muss explizit von der Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden. Der Wettbewerb wird die Preise nach oben treiben. (...)