Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 16.04.2025
Hat eine (welche?) Stelle in NRW Überblick über Zielländer von ausländerbehördlichen Abschiebe-Androhungen sowie Ordnungsverfügungen betreffend (abzuschiebende) ukrainische Vertriebene?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dmytro T. • 08.04.2025
Hält die AfD es für gerechtfertigt, dass BAMF und EGMR Schutz verweigern – selbst wenn dokumentierte Verbrechen Russlands gegen ukrainische Zivilisten vorliegen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Liam W. • 06.04.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann, sind die Meldungen wahr, dass Ah­med Odo­waa, einer der Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei kam, die Abschiebung droht?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 23.04.2025 von Joachim Herrmann CSU

Berichte, wonach er bis 8. Juli 2025 ausreisen müsse, beruhen auf einem Missverständnis: Duldungen werden regelmäßig befristet erteilt und entsprechend verlängert, so auch hier. Fest steht deshalb: Eine Rückführung nach Italien steht bis auf Weiteres nicht im Raum.

Frage von christian f. • 30.03.2025
In welcher Verantwortung sehen Sie die Bundesrepublik Deutschland angesichts des überstürzten Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan? Welche Lehren für die Zukunft sollen wir daraus ziehen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Heinz F. • 27.03.2025
Wie sehen die Pläne der CDU aus für die deutliche Eindämmung der Migration und auch der Einschränkungen der Förderungen dieser Personen u.a aus der Ukraine und der Personen die nur geduldet sind ggf sogar auf die Liste der Abschiebungen stehen....
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Tomas H. • 19.03.2025
Sehr geehrte Frau Weidel, Ich habe eine Frage: Sie sind ja für Abschiebung und wollen mehr Menschen an den Grenzen abweisen. Meine Frage ist, wen sie alles Abschieben wollen.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD