Wie will die AfD Rückführungen beschleunigen, wenn Migranten mehrfach klagen dürfen? Welche Gesetzesänderungen sind geplant, ohne Grundrechte oder internationale Verträge zu verletzen?
Sehr geehrte Frau von Storch,
viele Bürger haben den Eindruck, dass Rückführungen von Migranten ohne Bleiberecht oft an langen Verfahren scheitern. Betroffene nutzen mehrere Rechtsmittel, die meist aufschiebende Wirkung haben, sodass Verfahren Jahre dauern und am Ende teure Niederlagen vor Gericht drohen. Mich interessiert, welche konkreten rechtlichen Änderungen die AfD plant, um Rückführungen deutlich zu beschleunigen, ohne dabei Grundrechte oder internationale Verpflichtungen (z. B. EMRK) zu verletzen. Besonders wichtig ist mir eine realistische Einschätzung, welche Maßnahmen sich praktisch und rechtssicher umsetzen lassen, damit Verfahren nicht sofort von Gerichten gekippt werden.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rückführungspolitik und den rechtlichen Rahmenbedingungen.
Die AfD setzt sich für eine konsequente Anwendung bestehender Rückführungsregelungen ein. Ziel ist es, insbesondere bei ausreisepflichtigen Personen, Gefährdern und Straftätern Rückführungen zu beschleunigen – auch unter Einbeziehung von Drittstaaten, wenn Rückführungen ins Herkunftsland nicht möglich sind. Humanitäre Aufenthaltsrechte sollen auf den tatsächlichen Zeitraum der Schutzbedürftigkeit begrenzt werden. Alle Maßnahmen werden wir rechtlich so fassen, dass sie im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Für mich bedeutet Demokratie, dass die Bürger mit ihrer Stimme bei Wahlen tatsächlich die politische Richtung unseres Landes bestimmen können.
Ich lehne die geplanten Chatkontrollen strikt ab.
Politik ist verpflichtet, geltendes Recht zu achten und gerichtliche Entscheidungen umzusetzen.
Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine wirksame Politikerhaftung zu ermöglichen.