Wie will die AfD Rückführungen beschleunigen, wenn Migranten mehrfach klagen dürfen? Welche Gesetzesänderungen sind geplant, ohne Grundrechte oder internationale Verträge zu verletzen?

Sehr geehrte Frau von Storch,

viele Bürger haben den Eindruck, dass Rückführungen von Migranten ohne Bleiberecht oft an langen Verfahren scheitern. Betroffene nutzen mehrere Rechtsmittel, die meist aufschiebende Wirkung haben, sodass Verfahren Jahre dauern und am Ende teure Niederlagen vor Gericht drohen. Mich interessiert, welche konkreten rechtlichen Änderungen die AfD plant, um Rückführungen deutlich zu beschleunigen, ohne dabei Grundrechte oder internationale Verpflichtungen (z. B. EMRK) zu verletzen. Besonders wichtig ist mir eine realistische Einschätzung, welche Maßnahmen sich praktisch und rechtssicher umsetzen lassen, damit Verfahren nicht sofort von Gerichten gekippt werden.