(...) Für uns ist klar: Es gibt keinen Automatismus. Wir wollen fortschrittliche Freihandelsabkommen auf den Weg bringen. Das ist Ziel und Anspruch unserer Politik. (...)
(...) Deshalb ist zum aktuellen Zeitpunkt noch gar nicht klar, wie das Vertragswerk aussehen wird. Klar ist aber, dass wir einer Absenkung unserer Sozial- und Umweltstandards nicht zustimmen werden. Außerdem darf die kommunale Daseinsvorsorge nicht angerührt werden. (...)
(...) Das Schulzentrum soll an die Leifheit-Campus-Genossenschaft verkauft werden, da dieser Schulträger des privaten Gymnasiums in Nassau ist. (...)
(...) Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, bei den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel und guten Lohnabschlüssen voran zu gehen, keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen oder deren Subunternehmen zu vergeben, die den Mindestlohn nicht einhalten und durch verstärkte Kontrollen dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro und eine regelmäßige Anpassung an den Produktivitätsfortschritt. Dumpinglöhne, sachgrundlose Befristungen, unentgeltliche Dauerpraktika und Werkverträge zum Unterlaufen des Mindestlohns müssen gesetzlich verboten werden. (...)