(...) Warum habe ich dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Auslöser der letzten Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelung zur Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung verlangt hat. Hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt, hätten wir also gar keine Erbschaftsteuer mehr gehabt. Besser eine schlechte Steuer, als gar keine Steuer. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.05.2021 von Lothar Binding SPD
Antwort 05.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen
Antwort 28.04.2021 von Robbin Juhnke CDU
(...) Um Altersarmut bekämpfen zu können, gilt es, möglichst rechtzeitig weitere persönliche Vorsorge zu treffen. (...)
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.09.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Wir setzen auf gute Löhne für gute Arbeit – nur so lässt sich auch langfristig eine Altersarmut verhindern. (...)
Antwort 27.01.2020 von Stephan Brandner AfD
Sehr geehrte Frau S., danke für Ihre Fragen.