(...) Die Erbschaftssteuerreform der GroKo von 2016 hat meine Fraktion scharf kritisiert, weil wir massive Zweifel an der Verfassungskonformität der Reglungen haben. Einerseits weil es verschiedene Ausnahmereglungen gibt (...)
(...) Warum habe ich dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Auslöser der letzten Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelung zur Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung verlangt hat. Hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt, hätten wir also gar keine Erbschaftsteuer mehr gehabt. Besser eine schlechte Steuer, als gar keine Steuer. (...)
Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen
(...) Um Altersarmut bekämpfen zu können, gilt es, möglichst rechtzeitig weitere persönliche Vorsorge zu treffen. (...)
(...) Wir setzen auf gute Löhne für gute Arbeit – nur so lässt sich auch langfristig eine Altersarmut verhindern. (...)