Antwort 10.02.2025 von Richard Seelmäcker CDU
Ich habe den Eindruck, dass die Behörde grds. gut funktioniert
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.05.2025 von Matthias Kollatz SPD
Berlin ist wie viele andere Bundesländer der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen im Rahmen der JI-Richtlinie ausreichend sind.
Antwort 13.12.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Ursprünglich wollten wir den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause beschließen, dies kam trotz unserer Bemühungen wegen der Blockadehaltung der FDP jedoch nicht mehr zustande. Nach der Bundestagswahl wollen wir den Entwurf mit neuen Mehrheiten erneut ins Verfahren geben, denn die Bundespolizei braucht dringend moderne Rechtsgrundlagen und Befugnisse.
Antwort 08.10.2024 von Richard Seelmäcker CDU
Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Antwort 17.10.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne sind wir sehr bemüht, ein transparentes Verfahren durchzuführen. 2021 gab es zum ersten Mal ein Interessenkundgebungsverfahren für die Bestellung der Stelle des/der Datenschutzbeauftragten.
Antwort 11.10.2024 von Arne Platzbecker SPD
Das Wahlverfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist transparent, demokratisch legitimiert und von der Rechtsprechung als rechtmäßig bestätigt worden.