(...) Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. Der Wohnungsbau ist eine wichtige gesamtstädtische Aufgabe, weil es für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Hamburg von großer Bedeutung ist, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden und niemand aus der Stadt gedrängt wird, weil er ein geringes Einkommen hat. Eine solche Evokationsentscheidung durch den Senat ist in Hamburg selten. (...)
(...) Wir als GRÜNE setzen uns bundesweit für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts ein mit der Option, auf Durchgangsstraße Tempo 50 zuzulassen. Bis das umgesetzt werden kann, möchten wir in Hamburg die Widmung zahlreicher Straßen dahin gehend ändern, dass das erste genannte Argument der Polizei entfällt, die Heimfelder Straße also keine Hauptstraße mehr ist. (...)
(...) Wenn wir das nicht beschlossen hätten, hätte der Senat das Planverfahren evoziert, das heißt der Senat hätte das Planverfahren übernommen und wir hätten im Bezirk gar keine Möglichkeit mehr, auf die Entscheidungen Einfluss zu nehmen. (...)
(...) Zuerst möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich hierbei um eine Änderung des Bebauungsplanes handelt. (...) Die Erweiterung des Mercedes-Werkes soll der Standortsicherung und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen. (...)
(...) Wir machen uns dafür stark, dass die Naturflächen in Hamburg erhalten bleiben. Allerdings gibt es beiden von Ihnen angesprochenen Punkte das Problem, dass die letztgültige Entscheidung über diese Flächen im Senat bei der von der SPD geführten Wirtschaftsbehörde bzw. der HPA liegt. (...)
