Großspenden sehe ich kritisch. Kleinstspenden im Sinne von Crowdfunding sind für finanziell schwächer ausgestattete Parteien wie uns Grüne unerlässlich.
Wenn Bürgergeld-Empfänger*innen verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit zu leisten, könnte dies von besser geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Chancen auf eine echte berufliche Integration ablenken.
Umweltstrafrecht
Eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger:innen ist pauschal und stigmatisierend. Statt Zwang braucht es echte Jobchancen, Qualifizierung und faire Löhne.
Anstelle von theoretischen Debatten über das gesetzliche Renteneintrittsalter braucht es einen stärkeren Fokus auf das faktische Renteneintrittsalter im Land.
Eine Erhöhung des Wehretats über das 2-Prozentziel hinaus darf daher nicht zu Lasten der Ausgaben im Bereich von Infrastruktur, Bildung oder des Sozialstaates führen. Daher kann ich notwendige Verteidigungsausgaben über das 2-Prozentziel hinaus nur befürworten, wenn Ausgaben und Investition in den anderen genannten Bereichen sichergestellt sind.