Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Agnieszka P. • 23.09.2017
Antwort von Manfred Dietrich FDP • 23.09.2017 (...) christliche Nächstenliebe verlangt nach Hilfe für Menschen, die in Gefahr sind. Aus der Hilfe heraus entstehen aber sowohl Pflichten für den Hilfe Gebenden als auch für den Empfangenen. Deshalb muss die Integration und der Wille dazu von beiden Seiten vorhanden sein. (...)
Frage von Frank F. • 21.09.2017
Antwort von Manfred Dietrich FDP • 22.09.2017 (...) Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für- Asylbewerber- Kriegsflüchtlinge- Zuwanderung von Experten. Bei Gesetzesverstössen muss eine zügige Abschiebung erfolgen. (...)
Frage von Herbert B. • 20.09.2017
Antwort von Anna Schupp MLPD • 21.09.2017 (...) Wie viele Frauen in der kämpferischen Frauenbewegung wehre ich mich aber auch dagegen, dass diese Fälle instrumentalisiert wurden und werden, um eine generelle Hetze gegen Flüchtlinge zu verbreiten und schärfere Asylpolitik durchzusetzen. Wer faschistischen Terror verbreiten will (ob nationalistisch oder religiös begründet) oder Frauen vergewaltigt, der gehört abgeschoben - wer vor eben solchem Terror, Krieg oder dem drohenden Hungertod flieht, braucht unsere Solidarität. (...)
Frage von Axel L. • 20.09.2017
Antwort von Martina Renner Die Linke • 20.09.2017 (...) DIE LINKE fordert legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Dies würde Leben retten und das Geschäft der Schlepper unterbinden. (...)
Frage von Wilhelm A. • 20.09.2017
Antwort von Fabio De Masi BSW • 20.09.2017 (...) DIE LINKE. hat sich als einzige Partei immer konsequent gegen die Fluchtursachen wie Regime Change-Kriege, Rüstungsexporte und unfaire Handelsabkommen im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik engagiert und frühzeitig auf die humanitäre Katastrophe in den UN-Flüchtlingslagern - etwa in den syrischen Anrainerstaaten hingewiesen. Wir haben ebenso auf eine Korrektur der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik gedrängt. (...)
Frage von Sanjay K. • 20.09.2017
Antwort von Friedrich Straetmanns BSW • 20.09.2017 Ich bin gegen die Abschiebung dieses offensichtlich hervorragend integrierten Azubis. Ohne wenn und Aber! (...)