(...) ein ganz klares Nein. Das Asylrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es sichert jedem Menschen das Recht zu, in einem anderen Land Schutz zu suchen. (...)
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Sehr geehrte Frau S.,
nein, ich würde Ihrer Aussage so nicht zustimmen. Im Übrigen will ich auch keine rhetorischen Fragen beantworten.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
(...) Deutschland gehört zu den Waffen-Exportweltmeistern. Es ist also nicht so, dass die Rolle Deutschlands bei den internationalen Fluchtbewegungen erst beginnt, wenn Geflüchtete die deutschen Grenzen oder das Gebiet der EU erreichen. Deutschland und die EU sind vielmehr maßgeblich beteiligt an der Setzung der Fluchtursachen. (...)
(...) Deshalb kommen sie nach Europa, wo sie eigentlich nicht hinwollen. Man kann Hilfe also auch in Jordanien organisieren und kommt den Flüchtlingen damit sogar entgegen. In anderen Fällen wird wiederrum großer Wert gerade auf Europa gelegt, wofür es auch Gründe geben kann. (...)
(...) Dazu sind wir zum einen rechtlich verpflichtet, aufgrund internationaler Abkommen und infolge unserer Verfassung. Die industrialisierten Länder sind aber auch in vielfältiger Weise an der Schaffung von Fluchtursachen beteiligt und hierfür verantwortlich (Stichworte: kriegerische Interventionen, Waffenexporte, ausbeuterische Weltwirtschafts- und Handelsbeziehungen, Folgen der Umweltverschmutzung, Zerstörung heimischer Märte und Produktionen durch EU-subventionierte Exporte usw.). Da kann es nicht (...)
(...) Im kleinen Libanon stellen syrische Flüchtlinge seit 2014 mit über einer Million Menschen etwa ein Fünftel der Bevölkerung. In Syrien selbst gibt es weitere sechs Millionen sogenannte Binnenflüchtlinge. Im Vergleich dazu wurden bis März 2017 in der gesamten EU, in Norwegen und der Schweiz 920.000 Asylanträge von Geflüchteten aus Syrien verzeichnet – bei einer Gesamtbevölkerung von über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union. (...)