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Frage von Bastian F. • 03.11.2019
Frage an Ulli Nissen von Bastian F. bezüglich Umwelt
Portrait von Ulli Nissen
Antwort 06.11.2019 von Ulli Nissen SPD

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode allerdings keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. (...)

Portrait von Lars Castellucci
Antwort 31.10.2019 von Lars Castellucci SPD

(...) ich bin für ein Tempolimit auf Autobahnen. (...) Meine Fraktion und ich persönlich werden uns auch weiterhin für ein allgemeines Tempolimit einsetzen. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort 27.11.2019 von Kirsten Lühmann SPD

Sehr geehrter Herr Bloch, lieber Jochen, (...) Zweitens gibt es sowohl im Bundestag mit Union, FDP und AfD eine Mehrheit gegen das Tempolimit, als auch im Bundesrat, in dem die Union über die Landesregierungen, in denen sie vertreten ist, eine Änderung derzeit noch blockiert. Eine Zustimmung von uns zu diesem Zeitpunkt wäre also nicht mehr als ein politisches Strohfeuer ohne das gewünschte Ergebnis - ein Tempolimit - gewesen. (...) Wichtig ist jetzt, weiterhin die Union davon zu überzeugen, sich beim Tempolimit nicht weiter den guten Argumenten zu verschließen. (...)