Der Vorwurf, dass extremistische Kämpfer eingesetzt werden, wird insbesondere als Instrument russischer Propaganda genutzt, um den Angriffskrieg zu legitimieren.
wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.
Zur Beantwortung Ihrer Frage verweisen wir auf unsere Antwort zur Abgeordnetenwatch-Frage vom 25. März 2022
Seit dem letzten Jahr ist viel passiert - auch dank des Drucks aus dem Parlament.
Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass Waffenlieferungen diesen Konflikt nur weiter verschärfen und mehr Opfer fordern würden.