(...) Höcke zu einer Wahlveranstaltung eingeladen. Herr Höcke ist eindeutig den Rechtsradikalen zuzuordnen und so wird hoffentlich jeder Wähler*in klar, welch Geistes Kind diese Partei ist. Natürlich respektieren wir Grüne vor Ort das Versammlungsrecht aller zur Wahl zugelassener Parteien. (...)
(...) Die Entziehung von Grundrechten, wie die aktive politische Betätigung oder das Wahlrecht, lehnen wir ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Anregung ähnliche Mechanismen gibt es bereits, siehe Art. 18 GG. (...)
(...) Ich begrüße, dass Sie sich Gedanken über unsere demokratische Grundordnung machen. Ihren Vorschlag, einzelne Personen mit einem Politikverbot zu belegen, anstatt ein Verbotsverfahren für eine gesamte Partei einzuleiten, halte ich jedoch aus mehreren Gründen für nicht praktikabel. (...)