Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) weltweite gerechte Besteuerung von Unternehmen (...)

(...) Inhaltlich gibt es derzeit aber noch ressortübergreifenden Abstimmungsbedarf. (...)

(...) konsequente Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle für unbedingt erforderlich (...)

Bei den "Cum-Ex-Fällen" ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich aufgrund der Höhe der

Steuerhinterziehung um "besonders schwere Fälle" im Sinne des Strafgesetzbuches handelt.

(...) Zurzeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften in der Ressortabstimmung, in dem eine Änderung im Strafgesetzbuch vorgesehen ist, die u.a. den Regelungsgehalt des §375a AO vollständig abdeckt. Diese Regelung im Einführungsgesetz im Strafgesetzbuch soll auch auf bereits verjährte Fälle angewendet werden (...)

(...) altersbedingt ausgeschieden. Er wurde m. E. nie juristisch belangt. (...)