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Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 16.2.2025.

Ein generelles Verbot von Feuerwerk dürfte unverhältnismäßig sein, da das bestehende Recht bereits weitreichende Möglichkeiten zur Steuerung enthält.

Die Pläne der neuen Trump-Administration den Gazastreifen zu annektieren sind inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Als Grüne werden wir alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt. Dennoch ist die Anerkennung Palästinas das Ergebnis eines Friedensprozesses.

Die Bundesregierung setzt sich entschieden für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein, weil nur sie einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen ermöglichen kann.