(...) Dieses setzt Empfehlungen der Enquete-Kommission um so bspw. die Stärkung der Pflegekräfte wo darauf hingewirkt werden soll, einen einheitlichen Tarifvertrag aller Pflegekräfte umzusetzen. Darüber ist für Auszubildende und Pflegekräfte im ambulanten Bereich die finanzielle Förderung des Führerscheinerwerbs geplant und gemeinsam mit den Kommunen sollen Parkerleichterungen für den ambulanten Bereich ermöglicht werden. (...)
(...) Dort werden diese Fragen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch eingehend beraten und gegebenenfalls auch verändert werden. Grundsätzlich unterstütze ich Selbstbestimmtheit, soweit dies medizinisch möglich ist. Das inhaltliche Spannungsfeld haben Sie selbst bereits deutlich aufgezeigt. (...)
(...) ich kann Ihre Bedenken zum geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) gut nachvollziehen. Uns erreicht eine Vielzahl an Schreiben von Betroffenen, die ähnliche Befürchtungen wie Sie äußern. (...)
(...) Können Sie ausschließen, dass das reiche Deutschland durch den Import von Pflegefachkräften seinen (hausgemachten) Pflegenotstand in die Herkunftsländer der angeworbenen Kräfte exportiert? (...)
(...) Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Damit nehmen wir Eltern jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen und beenden gleichzeitig eine jahrelange Ungleichbehandlung, indem wir die Regelung für die gesamte Sozialhilfe einheitlich gestalten. (...)