Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas G. • 15.07.2019
Antwort von Chaled-Uwe Said AfD • 15.08.2019 (...) Wir wollen ein höheres Tarifniveau für Pflegekräfte erwirken. Eine einheitliche Vorgabe für das ganze Land kann sinnvoll sein, allerdings bieten bereits Pflegeunternehmen aus anderen Bundesländern in Brandenburg Dienstleisungen an und Gehälter, die attraktiv sind - ohne verpflichtende Vorgaben vom Land. (...)
Frage von Beate G. • 15.07.2019
Antwort von Katrin Staffler CSU • 19.07.2019 (...) Es tut mir leid, Ihnen keine konkretere Antwort zum Thema Schonvermögen geben zu können. (...)
Frage von Beate G. • 15.07.2019
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2019 (...) Wir unterstützen den Vorschlag der Koalition, Kinder erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Im Fall der Bedürftigkeit sollen Eltern „Hilfe zur Pflege“ beantragen können, ohne befürchten zu müssen, dass der Sozialhilfeträger sich an ihre Angehörigen wendet. (...)
Frage von Beate G. • 15.07.2019
Antwort von Silke Launert CSU • 31.03.2021 (...) Das Angehörigen-Entlastungsgesetz verpflichtet, wie Sie bereits geschrieben haben, erst zu einer Unterhaltszahlung ab einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr. (...)
Frage von Beate G. • 15.07.2019
Antwort von Michael Schrodi SPD • 19.07.2019 (...) Wir wollen, dass der Eigenanteil gedeckelt wird, also nicht weiter steigen kann. Mögliche Zusatzkosten soll stattdessen die Pflegeversicherung tragen. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. (...)
Frage von Mathias T. • 15.07.2019
Antwort von Jens Spahn CDU • 20.08.2019 (...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)