Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Corinna Miazga
Antwort 18.01.2018 von Corinna Miazga AfD

(...) Dieses bringt allerdings auch nichts, wenn nicht endlich die Duldung von eigentlich Ausreisepflichtigen eingestellt wird und deren Rückführung konsequent betrieben wird. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 05.07.2018 von Christian Lindner FDP

(...) Seien Sie versichert, dass sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dafür einsetzt, in der Flüchtlingsfrage zu einer konsequenten Rechtsanwendung zurückzukehren. Unsere Vorschläge für eine liberale Migrations- und Einwanderungspolitik finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/201806/FDPBT_Infopapier_LiberaleMigrationspolitik_0.pdf (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 09.01.2018 von Andrea Lindholz CSU

(...) An dieser Frage arbeitet die EU nun schon seit Jahren. Gäbe es eine Patentrezept für einen Konsens, wäre dieser längst beschlossen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.01.2018 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wichtiger als die Überlegung, wo man welche Flüchtlingslager finanziert und ob es sinnvoll wäre, andere Länder damit zu belasten, ist die Frage, wie wir schnell und wirksam die Fluchtursachen überwinden können. Wie erreichen wir, dass Kriege aufhören, dass die soziale Frage der Menschheit endlich gerecht beantwortet wird, dass die auch zum Tode führenden Umweltschäden schnell überwunden werden. (...)

Ottmar von Holtz, Bundestagsabgeordneter
Antwort 15.01.2018 von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die grüne Position in Bund und Ländern ist, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)