Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Mein Vorschlag, ehrenamtliche Helfer*innen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist eine von mehreren Maßnahmen, um den drohenden Kollaps der Berliner Verwaltung abzuwenden. (...) Anstatt wie bisher auf das wundersame Erscheinen geeigneter Anwärter*innen zu warten und hierdurch dem absehbaren Personalnotstand tatenlos entgegenzuschreiten, hat sich in den letzten Monaten eine große Anzahl Menschen durch ehrenamtliche Erfahrung zu gewissen Teilen selbst qualifiziert. (...)
(...) Und genauso wünsche ich es mir für den islamischen Religionsunterricht. Statt Koranschulen auf arabisch Rahmenlehrplan, in deutscher Sprache und an den Schulen. (...)
(...) das House of One, das auf dem Petriplatz gebaut werden soll, kann eine interreligiöse Debattenstätte sein, die einmalig in unserer Stadt wäre. Sie kann für das Zusammenleben von Bürgern mit unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen religiösen Intentionen wichtig werden. (...)
(...) Zu ihrer aktuellen Frage zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Bei aller Bedeutung des Tourismus für Berlin, die Stadt ist vor allem Lebens- und Arbeitsort für Berliner*innen und darf nicht zur bloßen Kulisse für große Events und Partys verkommen. Konzeptionen zur Entwicklung eines stadtverträglichen Tourismus zu erarbeiten halte ic für eine wichtige Aufgabe, an der politische Verantwortliche auf Landes- und Bezirksebene, die Tourismuswirtschaft, Visit Berlin als Marketinggesellschaft und Anwohnerinitiativen arbeiten müssen. Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Thema des durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursachten Lärms und einer teilweise weiten Auslegung der entsprechenden Verordnung durch die Verwaltungen. (...)
(...) Anhand dieses Falles lässt sich ein wiederkehrendes Bild erkennen: Im Wahlkampfjahr 2016 entfaltet der Innensenator plötzliche Aktivität auf verschiedenen Feldern, die weder im zuständigen Innenausschuss vorab besprochen oder vorgestellt wurden und teilweise sogar rechtlich fragwürdig sind – wie im Fall der Rigaer Str. Insbesondere dort wurden viele Einsatzstunden der Polizei von wichtigen Aufgaben im Stadtgebiet abgezogen, die Belastbarkeit der Beamtinnen und Beamten auf die Probe gestellt und eine Situation zur Eskalation getrieben, um gute Schlagzeilen und Symbole intensiven Handelns zu produzieren. (...)
(...) Wenn der normale Einzelfahrschein an eine Zeitvorgabe geknüpft wird und Hin- und Rückfahrt erlaubt wäre, würde sich sicher der Preis erhöhen. Besser finde ich wenn in diesem Zusammenhang eine Fokussierung auf Tageskarten stattfindet, gerade im Hinblick auf die Touristen. (...)
