Antwort 26.01.2022 von Rolf Mützenich SPD
das Robert-Koch-Institut ist keine SPD-geführte Behörde. Ich sehe auch kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn Institute wie das RKI sich über Drittmittel finanzieren.
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Antwort 20.01.2022 von Thomas Röwekamp CDU
Ich halte es für richtig, dass Bürgerinnen und Bürger zügig einen Schadensersatz erhalten, wenn ein Impfschaden nachgewiesen wird. Dieses ergibt sich auch klar aus dem Infektionsschutzgesetz.
Antwort 19.01.2022 von Karamba Diaby SPD
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hat sich die SPD deshalb klar zur stärkeren Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen positioniert. In den Koalitionsverhandlungen konnte hier zwischen den Ampel-Parteien allerdings kein Konsens erzielt werden.
Antwort 21.01.2022 von Bettina Hagedorn SPD
Die globale Pandemie war im Mai 2020 erst wenige Monate bekannt und ebenso ihre weltweiten gesundheitlichen, volkswirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und sozialen Folgen.
Antwort 24.01.2022 von Gabriele Hammelrath SPD
Die Umsetzung der MPK-Beschlüsse liegen dann letzten Endes in der Verantwortung der (jeweiligen) Landesregierung
Antwort ausstehend von Iris Dworeck-Danielowski AfD