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das Robert-Koch-Institut ist keine SPD-geführte Behörde. Ich sehe auch kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn Institute wie das RKI sich über Drittmittel finanzieren.

Ich halte es für richtig, dass Bürgerinnen und Bürger zügig einen Schadensersatz erhalten, wenn ein Impfschaden nachgewiesen wird. Dieses ergibt sich auch klar aus dem Infektionsschutzgesetz.

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hat sich die SPD deshalb klar zur stärkeren Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen positioniert. In den Koalitionsverhandlungen konnte hier zwischen den Ampel-Parteien allerdings kein Konsens erzielt werden.

Die globale Pandemie war im Mai 2020 erst wenige Monate bekannt und ebenso ihre weltweiten gesundheitlichen, volkswirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und sozialen Folgen.

Die Umsetzung der MPK-Beschlüsse liegen dann letzten Endes in der Verantwortung der (jeweiligen) Landesregierung