Milliardäre im Goldrausch der Corona-Pandemie (Tagesspiegel): Warum schöpfen Sie die Corona-Gewinne nicht ab? Würde das nicht die Glaubwürdigkeit für die Lockdowns erhöhen?
Sehr geehrte Frau F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mich treibt es um, wenn in einer globalen Pandemie die soziale Ungerechtigkeit weiter wächst.
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hat sich die SPD deshalb klar zur stärkeren Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen positioniert. In den Koalitionsverhandlungen konnte hier zwischen den Ampel-Parteien allerdings kein Konsens erzielt werden. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Was wir allerdings im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist der Einsatz für eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Für diese werden wir uns aktiv einsetzen. Außerdem wird Deutschland im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steueroasen international eine Vorreiterrolle einnehmen, um so die von Ihnen geschilderte Problematik anzugehen. Gerade auch gegenüber den Ländern des globalen Südens treten wir für mehr globale Steuergerechtigkeit ein.
Nette Grüße
Karamba Diaby
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