Antwort 10.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Das Bundesministerium des Innern glaubt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf zunächst einen ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben
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Antwort 07.02.2023 von Wolfgang Fackler CSU
bei der Neuausrichtung wird der Fokus entsprechend der Vorgaben des BVerfG auf Familien mit Kindern und teure Wohnlagen gelegt
Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Zunächst sehe ich es erstmal als gutes Signal an, dass es diesen Referentenentwurf gibt und dieser nun an die Verbände und die beteiligten Ressorts zur Stellungnahme verschickt wurde.
Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Zunächst sehe ich es erstmal als gutes Signal an, dass es diesen Referentenentwurf gibt und dieser nun an die Verbände und die beteiligten Ressorts zur Stellungnahme verschickt wurde.
Antwort 14.03.2023 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu diesem Entwurf sind bereits Stellungnahmen verschiedener Fachverbände angefordert worden. Diese Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren analysiert und im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.
Antwort 20.02.2023 von Lars Castellucci SPD
Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird. Erst dann wird der Entwurf dem Bundestag zugeleitet, so dass dieser aktiv werden kann.