Beantworten Sie noch meine beiden anderen Fragen?
Guten Tag Herr Saathoff,
beantworten Sie noch meine beiden anderen Fragen? Zur Erinnerung:
Wann möchte die Bundesregierung diese Entscheidung des BVerfG beachten? Ist Ihr aktueller Entwurf im Sinne des BVerfG verfassungskonform?
Moin Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe hier ja mehrfach geantwortet, dass BMI den Gesetzentwurf für verfassungskonform erachtet. Vor diesem Hintergrund findet die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft Beachtung.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
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