Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Insgesamt wollen die Großkonzerne in NRW aktuell über 25 000 Arbeitsplätze vernichten, bei Thyssen-Krupp allein 4 000 nach der gescheiterten Fusion mit Tata Steel. Die Stahlarbeiter werden hart um jeden Arbeitsplatz und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken und den ihrer Familien kämpfen müssen. Das muss verbunden werden mit geeigneten umweltpolitischen Forderungen, die Senkung des Energieeinsatzes im Gesamtprozess der Stahlproduktion usw. (...)

(...) Anlage-Richtlinie in der Verwaltung durchgesetzt. Nach dieser Richtlinie investiert die Stadt künftig weder in Kohle, Öl und Gas oder Produkte und Firmen, die sich Kinderarbeit bedienen oder mit der Rüstungsindustrie verbandelt sind. Das ist ein konkreter Ansatz. (...)

Ich wünsche mir zwar große Veränderungen, doch eine Umsetzung in kleinen Schritten ist im Bereich der Wirtschaft angesagt.. (...)

(...) Zunächst möchte ich auf das Verhältnis zu Israel eingehen. Diesbezüglich kann ich Ihnen versichern, dass sich die Bundesregierung entschlossen gegen die inakzeptable anti-israelische Rhetorik der iranischen Führung und gegen jegliche Infragestellung des Existenzrechts Israels stellt. Diese Haltung bestimmt die deutsch-iranische Beziehung. (...)

(...) Wichtig ist, dass der Iran sein Atomwaffen- und Raketenprogramm auch weiterhin unter internationale Kontrolle stellt. Die Bundesregierung möchte einen Iran ohne Atomwaffen. Sie erwartet, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region aufgibt. (...)

(...) Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. (...)