Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rainer Wieland
Antwort 13.07.2020 von Rainer Wieland CDU

(...) Ein weiterer Anstieg der Abgeordnetenanzahl nach der nächsten Wahl, Vermutungen liegen bei rund 800 Abgeordneten, sehe ich als schwierig an. Jedoch muss ich Ihnen leider auch mitteilen, dass diese Angelegenheit nicht zu meinem Aufgabenbereich als Vizepräsident des Europäischen Parlaments gehört und ich deshalb auch keinen Einfluss darauf habe. (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 28.05.2020 von Wolfgang Stefinger CSU

(...) So halten ich es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 07.07.2020 von Claudia Tausend SPD

(...) Bereits im März hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorgelegt, der im Gegensatz zum Vorschlag der Oppositionsfraktion zeitlich schnell umsetzbar ist (die Verkleinerung um 50 Wahlkreise würde Zeit in Anspruch nehmen, die wir nicht mehr haben) und im Gegensatz zum Vorschlag der CDU-Fraktion nicht nur einseitig eine Fraktion begünstigt. (...)